Das Thema ist schon wieder so heiß, das es sogar Kulturzeit schafft, ein und den selben Beitrag zwei mal zu bringen, letztes Wochenende (Wh. vom Freitag?) und dann – ich hab mir die Augen gerieben – am Montag noch mal, aber nein die Moderatorinnen waren verschieden. (Der Montagsbeitrag schien mir ausführlicher, kann aber auch daran liegen dass ich – verdutzt – genauer hingeschaut habe, egal.)

Letzte Woche Montag (25.07.2005) fragt sich Kai Pahl in seinem Blog ob es von einer Polizei legitim ist einen Verdächtigen zu erschießen, und wagt einen Vergleich zu dem Fall des Frankfurter Polizeichefs – die Frage ob gefoltert werden darf um Menschenleben zu retten. Zitat: »Aber je länger ich überlege, desto weniger kriege ich meine beiden Meinungen zusammen. Ich weiß es schlichtweg nicht.«

In einem SPON-Interview weißt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter darauf hin, das mit den bisherigen, rechtstaatlichen Mittel den Terroristen nicht beizukommen ist und fordert die Todesstrafe zwar zu verhängen sie aber zumindest nicht auszuführen, da es seiner Meinung nach nie eine hundertprozentige Beweissicherheit gäbe. (Alleine um letzteres kann man sich schon streiten, …egal, ich bin kein Kriminalist.)

Darf ein Staat Grenzen überschreiten im Kampf gegen den Terror? Dürfen Polizisten die Waffe zücken und auf Verdacht schießen, wie es in der Londoner U-Bahn geschehen ist und ein Unschuldiger sterben musste?

Henryk M. Broder, der das Interview mit Leon de Winter führte, hat auch schon mal die Frage aufgeworfen ob es legitim ist gegen Terroristen mit solch tödlicher Konsequenz vorzugehen, ich erinnere mich noch an eine Aussage (im Zusammenhang mit – natürlich – Palästina) die etwa so ging: »XY hatte den Tod verdient, er war verantwortlich für das Sterben und Bomben.«

Nun, persönlich kann ich Broder absolut verstehen. Nichts und niemand könnte mich aufhalten mich an jemandem zu Rächen der mir nahe stehende Personen, Menschen die ich liebte, auf dem Gewissen hätte, nur ich selbst könnte mich aufhalten, doch ob ich diese Stärke besitze bezweifle ich.

Aber ein Staat der präventiv mit Waffengewalt über Leichen geht um seine Bürger zu schützen, eventuell sogar Rache verübt – Vergeltungsschläge?

In diesem Zusammenhang werden auch immer mehr Stimmen laut die eine bessere Sicherheit ihrer Bürger fordern, mehr Kontrollen, mehr Daten der Bürger in staatliche Hand bis hin zu RFID-Chips und genetischen Fingerabdrücken.

Doch wir laufen Gefahr uns mit solchen Maßnahmen selbst ins eigene Fleisch zu schneiden. Jeder Schritt in die Richtung einer Beschneidung der Bürgerrechte zum Schutz vor Terrorismus birgt die Gefahr der staatlichen Kontrolle, ja sogar der staatlichen Willkür.

Im dunklem Kapitel der deutschen Geschichte gab es Menschen die Ganzkörper-Nacktaufnahmen von sich im Ausweis trugen um nachzuweisen dass sie auch hundertprozentig arisch sind, wie dieses Kapitel ausging ist bekannt. Und als Begründung für den Beginn des ersten Weltkrieges musste auch so etwas wie ein »Racheakt« herhalten. Wie gesagt, persönliche Rache kann ich nachvollziehen, aber ein Staat darf meiner Meinung nach nicht zu solchen Mitteln greifen.

In dem Moment wo ein Polizist einen Verdächtigen erschießt, einfach drauf los ballert wenn einer wegläuft, hat er auf eigene Verantwortung, auf eigenes Ermessen gehandelt – aber ein Staat trägt diese Verantwortung mit, wenn er schützend seine Hand über solch einen Vorfall hält, meiner Meinung nach ein Fehlverhalten.

Vor allem dann wenn ein Unschuldiger ums Leben gekommen ist zeigt sich dieses besondere Fehlverhalten eines Staates. Auf diese Art und Weise begibt sich ein Staat auf eine andere Stufe, er versucht die Bürger vor vermeintlichem Terror zu schützen, doch im Endeffekt terrorisiert er sich selbst, seine Bürger.